Archive for the ‘Politik’ Category

Nazimethoden bei der AfD

30. August 2017

Bei Spiegel Online liest man, dass seit 2015 über 1000 Strafanzeigen wegen Hochverrats gegen Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen des Syrienkrieges gestellt wurden. Diese seien vornehmlich aus dem AfD-Umfeld. Dies wird etwa bestätigt durch die Webseite der AfD Bielefeld, auf der die Rechtshonks stolz wie Bolle den Brief von jemandem verlinken, der anscheinend eine solche Anzeige gestellt hat.

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Entry ban

10. Dezember 2015

In my view there should be a entry ban for Germany for fat, ugly, loudmouthed Orang Utans.

OrangUtan

Friedensnobelpreis 2014

12. Oktober 2014

Die 17jährige Malala Yousafzai hat den Friedensnobelpreis erhalten, weil sie als als junges Mädchen ihre Stimme für das Recht auf Bildung erhob und dafür von den Taliban in den Kopf geschossen wurde, ein Attentat, welches sie nur knapp überlebte. Ich könnte mir keine geeignetere Preisträgerin denken als sie.
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„Get Them While They’re Young!“

23. August 2013

Wie kommt es, dass in einem hochindustrialisierten Land über 40% der Bevölkerung glauben, dass die Erde weniger als 10.000 Jahre alt ist?

Hier ist eine Antwort:

Zum Schweizer Plebiszit über Minarette

3. Dezember 2009

Ich stelle mir gerade vor, man hätte einen Volksentscheid hier in Deutschland durchgeführt und er wäre wie in der Schweiz ausgegangen. Was wäre das Ergebnis?

Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(4) Der Bau von vergoldeten Türmchen ist verboten.

Klatsche für Merkel?

4. November 2009

General Motors bläst tatsächlich nach 6 Monaten Herumgehampel den Verkauf von Opel an Magna ab – ich hätte es nicht geglaubt. Vordergründig bedeutet dies natürlich eine Brüskierung für Merkel. Wenn man sich allerdings erinnert, daß Merkel anfangs keine begeisterte Befürworterin von Staatshilfen war und erst vom Wahlkampfgetrommle des Herrn Steinmeier in den Verhandlungsschlamassel um den Opel-Verkauf getrieben wurde, so könnte ich mir vorstellen, daß sie insgeheim erleichtert ist. Dies umso mehr, als GM bereits die pünktliche Rückzahlung der 1,5 Milliarden Euro Staatskredit in Aussicht gestellt hat, womit sich auch der Schaden für den Steuerzahler in Grenzen halten würde. Die Bundesregierung hat wieder alle Optionen offen – von der Gewährung eines deutlich reduzierten Staatshilfebeitrages bis hin zum völligen Rückzug aus jeglichen Beihilfeszenarien.

Aber auch Magna scheint nicht allzu unglücklich über die GM-Entscheidung zu sein. Angesichts der kaum verhüllten Drohungen ihrer Kunden VW und BMW, wichtige Aufträge zu kündigen, hat man offenbar erkannt, daß der Aufstieg zum Automobilhersteller doch mit größeren Schlaglöchern gepflastert ist.

Zudem scheint sich der Opel-Betriebsrat nicht einig über die zukünftige Vorgehensweise zu sein. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz spielt mit hohem Einsatz und fordert, unter einem Mutterkonzern GM keine Staatshilfen an Opel zu gewähren. Der Bochumer Betriebsrat Rainer Einenkel hingegen weiß sehr gut um die akute Gefährdung seines Werkes und will Beihilfen auch unter GM-Führung ausgezahlt sehen. Und die britischen Gewerkschafter führen angesichts der GM-Entscheidung gegen den Magna-Verkauf einen wahren Freudentanz auf.

Die nächste Volte im Fall Opel

23. Oktober 2009

Ob etwas an den Spekulationen dran ist, GM wolle Opel doch nicht an Magna verkaufen und die staatlichen Beihilfen selbst einsacken, wird man sehen. Der Marke Opel kommt diese Kehrtwende – die wievielte eigentlich? – bestimmt nicht gelegen. Der Steuerzahler hingegen kann wieder hoffen, die laut Treuhänder Wennemer unabwendbare Pleite nicht mit vielen Milliarden Euro für ein paar Jahre hinauszögern zu müssen. Sollte GM wirklich Opel behalten wollen, lassen sich bestimmt genügend Gründe finden, das Staatsgeld zu versagen.

Allerdings bin ich nicht allzu zuversichtlich, daß die Regierung dafür clever genug ist. Schließlich ist man an die ganze Opel-Rettung so dilettantisch wie nur möglich herangegangen. Ob das nun die idiotische Aufgabe von Verhandlungspositionen durch Steinmeier war – ich bin überzeugt, daß das, was wir jetzt sehen, eine Spätfolge dessen ist – oder die frühzeitige Festlegung auf Magna, stets hat die Politik den Fokus mehr auf öffentliche Wirkung statt auf das Wohl des Unternehmens gelegt.

Sinnvoll wäre gewesen, Opel so aufzustellen, daß sie die bestmögliche Chance haben, den jetzigen Sturm zu überleben. Das hätte wesentlich härtere Entscheidungen im Hinblick auf Stellenstreichungen und Werksschließungen als das bedeutet, was im Magna-Konzept steht. Und so schlecht, wie Opel im Augenblick dasteht, gäbe es auch mit einem härteren Konzept keine Garantie, daß sie überleben. Aber es wäre immer noch besser als die Alternative, die uns Politik und Gewerkschaften zumuten wollen: den großen Geldzapfhahn aufzudrehen und damit den sicheren Tod um zwei Jahre hinauszuschieben.

Dem Betriebsratsvorsitzenden Franz, der mit Sicherheit genau weiß, wie es um Opel steht, ist die Geldverschwendung doch vollkommen wurscht. Seine Aufgabe ist, soviel wie möglich für seine deutschen Beschäftigten herauszuholen. Der würde auch 10 Milliarden aus des Steuerzahlers Taschen in dem Laden versenken, wenn er damit den Insolvenzantrag nur um ein halbes Jahr hinauszögert.

Afghanistan

15. Oktober 2009

Ein sehr langer, aber lesenswerter Artikel über die Besetzung in Afghanistan findet sich in der Onlineausgabe der New York Times.