Die Verhandlungstaktiker in der SPD


Hubertus Heil, seines Zeichens Generalsekretär der SPD, äußert im Rundfunk Berlin-Brandenburg die Meinung, Wirtschaftsminister Guttenberg habe mit seinen Vorstößen zu einer Opel-Insolvenz die Verhandlungen mit General Motors unterlaufen. Damit stellt er allerdings die Tatsachen vollkommen auf den Kopf. Schließlich war die Option, Opel nicht zu helfen und damit in die Insolvenz zu schicken, ein wesentliches Faustpfand der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Amerikanern.

Die Frage, was passieren würde, wenn man dieses Faustpfand verfrüht aufgibt, ist leider hinlänglich beantwortet: Es wurden immer neue Forderungen gestellt (so z. B. die berüchtigte Nachforderung von 350 Millionen Euro als Überbrückungshilfe), schon abgeschlossen geglaubte Verhandlungspositionen wurden neu aufgeworfen und die deutsche Delegation wurde generell bis zur Schmerzgrenze (und darüber hinaus) „ausgetestet“. Das genaue Verhandlungsergebnis wurde bislang nicht veröffentlicht, aber man darf davon ausgehen, daß die nicht sonderlich hohe Glaubwürdigkeit der Insolvenzoption den Steuerzahler viele Millionen Euro zusätzlich kostet. Davon abgesehen, daß die Verhandlungen auch mit dieser vorläufigen Einigung noch nicht abgeschlossen sind und Beobachter noch reichlich Raum für Peinigungsmanöver seitens der Amerikaner sehen.

Und wer hat maßgeblich dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit der deutschen Delegation um Guttenberg und Steinbrück irreparabel zu beschädigen? Niemand anders als Heils eigener Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier, der in aller Öffentlichkeit die Opel-Insolvenz ausschloß. Dabei gehörte er noch nicht mal zur Verhandlungsdelegation, sondern es beliebte ihm, sich selber nach Lust und Laune in die Verhandlungen einzumischen und damit die Position der eigentlichen Verhandler weiter zu schwächen. Und in der Konsequenz einen für den Steuerzahler sehr teuren Wahlkampf zu betreiben.

3 Antworten to “Die Verhandlungstaktiker in der SPD”

  1. Kathleen Says:

    Ich sehe das ganz genauso und kann nur hoffen, dass sich die Wähler dessen auch bewusst sind, wenn sie dann zur Wahlurne gehen werden. Es ist doch wirklich unglaublich, wie stark der Staat inzwischen eingreifen musste, um einen guten Mittelweg durchzusetzen. Bin auch völlig überzeugt, dass sich da einiges hätte vermeiden lassen, wenn man mal in aller Ruhe und Verschwiegenheit mit GM und co. hätte verhandeln können.

  2. spritkopf Says:

    Man darf wohl annehmen, daß Steinbrück die 300 Millionen nicht deswegen zahlt, weil Magna-Chef Stronach so schöne blaue Augen hat:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,628119,00.html

    Und noch andere häßliche Kröten erheben ihr Haupt:
    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,628006,00.html

    Wie sehr die Herren von GM versuchten, die Deutschen aufs Kreuz zu legen, ist ebenfalls dokumentiert:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,627998,00.html

    Allerdings scheint es, als ob die SPD das Schröder-Manöver („Professor aus Heidelberg“) mit dem „Baron aus Bayern“ wiederholen will. Und 2005 gab es leider viele, die darauf reingefallen sind.

  3. Die nächste Volte im Fall Opel « Spritkopf Says:

    […] ist man an die ganze Opel-Rettung so dilettantisch wie nur möglich herangegangen. Ob das nun die idiotische Aufgabe von Verhandlungspositionen durch Steinmeier war – ich bin überzeugt, daß das, was wir jetzt sehen, eine Spätfolge dessen ist – […]

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