Archive for Mai 2009

Die Verhandlungstaktiker in der SPD

31. Mai 2009

Hubertus Heil, seines Zeichens Generalsekretär der SPD, äußert im Rundfunk Berlin-Brandenburg die Meinung, Wirtschaftsminister Guttenberg habe mit seinen Vorstößen zu einer Opel-Insolvenz die Verhandlungen mit General Motors unterlaufen. Damit stellt er allerdings die Tatsachen vollkommen auf den Kopf. Schließlich war die Option, Opel nicht zu helfen und damit in die Insolvenz zu schicken, ein wesentliches Faustpfand der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Amerikanern.

Die Frage, was passieren würde, wenn man dieses Faustpfand verfrüht aufgibt, ist leider hinlänglich beantwortet: Es wurden immer neue Forderungen gestellt (so z. B. die berüchtigte Nachforderung von 350 Millionen Euro als Überbrückungshilfe), schon abgeschlossen geglaubte Verhandlungspositionen wurden neu aufgeworfen und die deutsche Delegation wurde generell bis zur Schmerzgrenze (und darüber hinaus) „ausgetestet“. Das genaue Verhandlungsergebnis wurde bislang nicht veröffentlicht, aber man darf davon ausgehen, daß die nicht sonderlich hohe Glaubwürdigkeit der Insolvenzoption den Steuerzahler viele Millionen Euro zusätzlich kostet. Davon abgesehen, daß die Verhandlungen auch mit dieser vorläufigen Einigung noch nicht abgeschlossen sind und Beobachter noch reichlich Raum für Peinigungsmanöver seitens der Amerikaner sehen.

Und wer hat maßgeblich dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit der deutschen Delegation um Guttenberg und Steinbrück irreparabel zu beschädigen? Niemand anders als Heils eigener Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier, der in aller Öffentlichkeit die Opel-Insolvenz ausschloß. Dabei gehörte er noch nicht mal zur Verhandlungsdelegation, sondern es beliebte ihm, sich selber nach Lust und Laune in die Verhandlungen einzumischen und damit die Position der eigentlichen Verhandler weiter zu schwächen. Und in der Konsequenz einen für den Steuerzahler sehr teuren Wahlkampf zu betreiben.

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Schweinegrippe

1. Mai 2009
Mexico trip and swine flu

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