Plädoyer für eine Gesetzesverschärfung


Das Grundgesetz steht in unserem Staat über allen anderen Gesetzen. Es steht auch über allen Verwaltungsvorschriften. Verstößt ein vom Bundestag oder von den Landesparlamenten erlassenes Gesetz gegen das Grundgesetz, ist es nichtig. Das Grundgesetz ist der niedergeschriebene Konsens, auf dem dieser Staat basiert.

Immer häufiger stellen die Bürger fest, daß die Politik sich um das Grundgesetz nicht mehr groß schert, wenn es ihnen in den Kram paßt. Man „testet“ aus, ob man z.B. seiner Datensammelwut frönen kann und spekuliert darauf, daß das dumme Volk es nicht merkt. Und wenn doch: Na wenn schon. Der Weg bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist lang.

„Hey, bisher hat es niemand mitbekommen und Verfassungsklage erhoben, machen wir also lustig weiter!“

Und daher plädiere ich für die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Grundgesetz. Wer als Staatsdiener das gesetzliche Fundament eben dieses Staates angreift, muß meiner Auffassung nach sich damit strafrechtlich auseinanderzusetzen haben.

Ich bin kein Jurist. Daher kann ich nicht sagen, ob das überhaupt möglich ist. Insbesondere der Gesetzeserlass durch ein Parlament dürfte vermutlich sehr schwer anzugreifen sein. Aber es gibt, wie man sieht, immer noch genügend Verwaltungsvorschriften, die verfassungswidrig sind und warum sollen die nicht eine schärfere strafrechtliche Würdigung erfahren?

Jedenfalls stelle ich als Bürger fest, daß ein Mißstand – der Angriff auf das höchste Gesetz unseres Staates – gehäuft auftritt und verlange dafür Abhilfe. Wenn ich gegen ein Gesetz verstoße, kann ich mich auch nicht auf einen Verbotsirrtum herausreden, wenn ich es hätte besser wissen können. Warum soll das nicht auch für Politiker gelten, die bei Bedarf auf eine ganze Batterie von Juristen zurückgreifen können (und die in vielen Fällen sogar selber Juristen sind)?

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