Klatsche für Merkel?

General Motors bläst tatsächlich nach 6 Monaten Herumgehampel den Verkauf von Opel an Magna ab – ich hätte es nicht geglaubt. Vordergründig bedeutet dies natürlich eine Brüskierung für Merkel. Wenn man sich allerdings erinnert, daß Merkel anfangs keine begeisterte Befürworterin von Staatshilfen war und erst vom Wahlkampfgetrommle des Herrn Steinmeier in den Verhandlungsschlamassel um den Opel-Verkauf getrieben wurde, so könnte ich mir vorstellen, daß sie insgeheim erleichtert ist. Dies umso mehr, als GM bereits die pünktliche Rückzahlung der 1,5 Milliarden Euro Staatskredit in Aussicht gestellt hat, womit sich auch der Schaden für den Steuerzahler in Grenzen halten würde. Die Bundesregierung hat wieder alle Optionen offen – von der Gewährung eines deutlich reduzierten Staatshilfebeitrages bis hin zum völligen Rückzug aus jeglichen Beihilfeszenarien.

Aber auch Magna scheint nicht allzu unglücklich über die GM-Entscheidung zu sein. Angesichts der kaum verhüllten Drohungen ihrer Kunden VW und BMW, wichtige Aufträge zu kündigen, hat man offenbar erkannt, daß der Aufstieg zum Automobilhersteller doch mit größeren Schlaglöchern gepflastert ist.

Zudem scheint sich der Opel-Betriebsrat nicht einig über die zukünftige Vorgehensweise zu sein. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz spielt mit hohem Einsatz und fordert, unter einem Mutterkonzern GM keine Staatshilfen an Opel zu gewähren. Der Bochumer Betriebsrat Rainer Einenkel hingegen weiß sehr gut um die akute Gefährdung seines Werkes und will Beihilfen auch unter GM-Führung ausgezahlt sehen. Und die britischen Gewerkschafter führen angesichts der GM-Entscheidung gegen den Magna-Verkauf einen wahren Freudentanz auf.

Die nächste Volte im Fall Opel

Ob etwas an den Spekulationen dran ist, GM wolle Opel doch nicht an Magna verkaufen und die staatlichen Beihilfen selbst einsacken, wird man sehen. Der Marke Opel kommt diese Kehrtwende – die wievielte eigentlich? – bestimmt nicht gelegen. Der Steuerzahler hingegen kann wieder hoffen, die laut Treuhänder Wennemer unabwendbare Pleite nicht mit vielen Milliarden Euro für ein paar Jahre hinauszögern zu müssen. Sollte GM wirklich Opel behalten wollen, lassen sich bestimmt genügend Gründe finden, das Staatsgeld zu versagen.

Allerdings bin ich nicht allzu zuversichtlich, daß die Regierung dafür clever genug ist. Schließlich ist man an die ganze Opel-Rettung so dilettantisch wie nur möglich herangegangen. Ob das nun die idiotische Aufgabe von Verhandlungspositionen durch Steinmeier war – ich bin überzeugt, daß das, was wir jetzt sehen, eine Spätfolge dessen ist – oder die frühzeitige Festlegung auf Magna, stets hat die Politik den Fokus mehr auf öffentliche Wirkung statt auf das Wohl des Unternehmens gelegt.

Sinnvoll wäre gewesen, Opel so aufzustellen, daß sie die bestmögliche Chance haben, den jetzigen Sturm zu überleben. Das hätte wesentlich härtere Entscheidungen im Hinblick auf Stellenstreichungen und Werksschließungen als das bedeutet, was im Magna-Konzept steht. Und so schlecht, wie Opel im Augenblick dasteht, gäbe es auch mit einem härteren Konzept keine Garantie, daß sie überleben. Aber es wäre immer noch besser als die Alternative, die uns Politik und Gewerkschaften zumuten wollen: den großen Geldzapfhahn aufzudrehen und damit den sicheren Tod um zwei Jahre hinauszuschieben.

Dem Betriebsratsvorsitzenden Franz, der mit Sicherheit genau weiß, wie es um Opel steht, ist die Geldverschwendung doch vollkommen wurscht. Seine Aufgabe ist, soviel wie möglich für seine deutschen Beschäftigten herauszuholen. Der würde auch 10 Milliarden aus des Steuerzahlers Taschen in dem Laden versenken, wenn er damit den Insolvenzantrag nur um ein halbes Jahr hinauszögert.

Afghanistan

Ein sehr langer, aber lesenswerter Artikel über die Besetzung in Afghanistan findet sich in der Onlineausgabe der New York Times.

„Meine Stimme bewirkt doch sowieso nichts.“

Das ist das Wesen von Demokratie. Daß möglichst alle ihre Stimme abgeben. Und die Gesamtheit aller Stimmen darüber entscheidet, wer die nächste Regierung stellt.

Würde einer allein den Wahlgewinner bestimmen, wäre es keine Demokratie.

Was steckt hinter dem Opel-Deal?

Irgendetwas stinkt gewaltig beim Opel-Magna-Deal. Wenn man die mittlerweile bekannten Fakten zusammenträgt und vor allem das Interview des Treuhandmitglieds und Insolvenzspezialisten Dirk Pfeil in der heutigen Printausgabe der FAZ liest, kann man keine stichhaltige Begründung erkennen, warum Merkel und Steinmeier so vehement auf Magna als zukünftigem Opel-Partner bestanden haben.

Update: Das Interview mit Dirk Pfeil gibt es auch online zum Nachlesen.

Opel-Rettung

Manfred Wennemer, Mitglied des Opel-Treuhandbeirates und in diesem Zusammenhang übrigens einer der Vertreter der Bundesregierung (!), äußert die Auffassung, daß Opel soviel schwerwiegende Probleme habe, daß der Autobauer auch mit dem neuen Besitzer Magna spätestens im Jahre 2011 in die Insolvenz gehen wird. Unsere Damen (Merkel) und Herren (Steinmeier) aus der Politik vertreten dagegen die Auffassung, daß mit dem Staatsgeld für Opel einem im Kern lebensfähigen Unternehmen der Weg in die Eigenständigkeit gebahnt werde.

Wer in diesem Streit eher recht haben dürfte, lässt sich vielleicht am besten abschätzen, wenn man sich die Opel-Kennzahlen der letzten Jahre hernimmt, etwas, mit dem meiner Ansicht nach viel zu lange gewartet wurde.

Zur besseren Übersicht habe ich die wichtigsten Zahlen der letzten 10 Jahre in einer Tabelle zusammengefaßt:

Jahr	Marktanteil Deutschland	Zulassungen Deutschland	Zulassungen Westeuropa	Jahresüberschuss (in Mill. EUR)
1999	13,7 %	522	1.654	-42
2000	12,2 %	411	1.508	-397
2001	11,9 %	396	1.516	386
2002	10,4 %	338	1.352	1.555
2003	10,3 %	333	1.311	-646
2004	10,2 %	334	1.312	-69
2005	10,4 %	348	1.303	-68
2006	9,6 %	334	1.258	-716
2007	9,1 %	285	1.255	-362
2008	8,4 %	258	1.070	n.v.

Quelle: Kleine Anfrage im Bundestag zu Opel, Antwort der Bundesregierung

Opel hat nur in zwei von neun Jahren Gewinn gemacht. Marktanteil und Zulassungszahlen (angegeben in Tausend Stück) sind stetig gesunken.  Der Jahresabschluss für 2008 lag noch nicht vor, wird aber angesichts des neuerlich starken Rückgangs der Verkaufszahlen ziemlich sicher ebenfalls negativ sein.

Es bleibt die nicht sonderlich spannende Frage, wie Merkel und Steinmeier reagieren werden, wenn die von Wennemer befürchtete Pleite eintritt. Die Antwort ist vorhersagbar: Mit Totschweigen.

Update: Kaum ist der Deal unter Dach und Fach, tritt zutage, was vorher fein säuberlich unter der Decke gehalten wurde. Zum Beispiel, daß 600 Millionen des deutschen Staatsgeldes zur Modernisierung der russischen Autoindustrie verwandt werden. Und daß mehr Arbeitsplätze als der Öffentlichkeit bisher bekannt abgebaut werden (und Politik und Gewerkschaft das schon wußten). Ich bin gespannt, ob das heute abend beim TV-Duell Merkel – Steinmeier zur Sprache kommt.

Man muß ja nicht alles verstehen

… aber eines ist mir wirklich unbegreiflich: Wie das italienische Volk ein solches – man verzeihe mir die Wortwahl – mieses Oberarschloch nochmals wählen konnte.

„Der Bürger will belogen werden.“

Immer mal wieder liest man, daß der Bürger doch belogen werden wolle. Zuletzt im ersten Kommentar zu diesem Beitrag auf Michael Sprengs Blog. Ich zucke dann immer innerlich zusammen, weil ich mich frage: Woher weiß der das?

Meiner Ansicht nach ist diese Aussage nicht nur falsch, sondern auch höchst gefährlich. Sie stellt nämlich einen Freibrief fürs Belügen aus, für die bewußte Fehlinformation des Bürgers. Sie ist eine Aufforderung für jeden Politiker (oder auch Journalisten), Fakten durch Auslassung oder Verdrehung im eigenen Sinne zu manipulieren und dem Bürger ein Zerrbild der Realität zu verkaufen. Nicht, daß dies nicht sowieso versucht würde, aber die letzten Hemmungen fielen mit der stillschweigenden Übereinkunft, daß die Politik lediglich dem Wunsch des Wahlvolks nachkäme, ihm eine geschönte Version der Wirklichkeit zu liefern.

Zudem zeugt diese Aussage auch von einer unangenehmen Überheblichkeit des Sprechers, von einer Selbstgefälligkeit nach dem Motto „Alle doof, außer ich!“. Womit man im Umkehrschluß genau weiß, wohin man den ganzen Kommentar packen kann. Nämlich in den Papierkorb.