Klatsche für Merkel?

General Motors bläst tatsächlich nach 6 Monaten Herumgehampel den Verkauf von Opel an Magna ab – ich hätte es nicht geglaubt. Vordergründig bedeutet dies natürlich eine Brüskierung für Merkel. Wenn man sich allerdings erinnert, daß Merkel anfangs keine begeisterte Befürworterin von Staatshilfen war und erst vom Wahlkampfgetrommle des Herrn Steinmeier in den Verhandlungsschlamassel um den Opel-Verkauf getrieben wurde, so könnte ich mir vorstellen, daß sie insgeheim erleichtert ist. Dies umso mehr, als GM bereits die pünktliche Rückzahlung der 1,5 Milliarden Euro Staatskredit in Aussicht gestellt hat, womit sich auch der Schaden für den Steuerzahler in Grenzen halten würde. Die Bundesregierung hat wieder alle Optionen offen – von der Gewährung eines deutlich reduzierten Staatshilfebeitrages bis hin zum völligen Rückzug aus jeglichen Beihilfeszenarien.

Aber auch Magna scheint nicht allzu unglücklich über die GM-Entscheidung zu sein. Angesichts der kaum verhüllten Drohungen ihrer Kunden VW und BMW, wichtige Aufträge zu kündigen, hat man offenbar erkannt, daß der Aufstieg zum Automobilhersteller doch mit größeren Schlaglöchern gepflastert ist.

Zudem scheint sich der Opel-Betriebsrat nicht einig über die zukünftige Vorgehensweise zu sein. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz spielt mit hohem Einsatz und fordert, unter einem Mutterkonzern GM keine Staatshilfen an Opel zu gewähren. Der Bochumer Betriebsrat Rainer Einenkel hingegen weiß sehr gut um die akute Gefährdung seines Werkes und will Beihilfen auch unter GM-Führung ausgezahlt sehen. Und die britischen Gewerkschafter führen angesichts der GM-Entscheidung gegen den Magna-Verkauf einen wahren Freudentanz auf.

Die nächste Volte im Fall Opel

Ob etwas an den Spekulationen dran ist, GM wolle Opel doch nicht an Magna verkaufen und die staatlichen Beihilfen selbst einsacken, wird man sehen. Der Marke Opel kommt diese Kehrtwende – die wievielte eigentlich? – bestimmt nicht gelegen. Der Steuerzahler hingegen kann wieder hoffen, die laut Treuhänder Wennemer unabwendbare Pleite nicht mit vielen Milliarden Euro für ein paar Jahre hinauszögern zu müssen. Sollte GM wirklich Opel behalten wollen, lassen sich bestimmt genügend Gründe finden, das Staatsgeld zu versagen.

Allerdings bin ich nicht allzu zuversichtlich, daß die Regierung dafür clever genug ist. Schließlich ist man an die ganze Opel-Rettung so dilettantisch wie nur möglich herangegangen. Ob das nun die idiotische Aufgabe von Verhandlungspositionen durch Steinmeier war – ich bin überzeugt, daß das, was wir jetzt sehen, eine Spätfolge dessen ist – oder die frühzeitige Festlegung auf Magna, stets hat die Politik den Fokus mehr auf öffentliche Wirkung statt auf das Wohl des Unternehmens gelegt.

Sinnvoll wäre gewesen, Opel so aufzustellen, daß sie die bestmögliche Chance haben, den jetzigen Sturm zu überleben. Das hätte wesentlich härtere Entscheidungen im Hinblick auf Stellenstreichungen und Werksschließungen als das bedeutet, was im Magna-Konzept steht. Und so schlecht, wie Opel im Augenblick dasteht, gäbe es auch mit einem härteren Konzept keine Garantie, daß sie überleben. Aber es wäre immer noch besser als die Alternative, die uns Politik und Gewerkschaften zumuten wollen: den großen Geldzapfhahn aufzudrehen und damit den sicheren Tod um zwei Jahre hinauszuschieben.

Dem Betriebsratsvorsitzenden Franz, der mit Sicherheit genau weiß, wie es um Opel steht, ist die Geldverschwendung doch vollkommen wurscht. Seine Aufgabe ist, soviel wie möglich für seine deutschen Beschäftigten herauszuholen. Der würde auch 10 Milliarden aus des Steuerzahlers Taschen in dem Laden versenken, wenn er damit den Insolvenzantrag nur um ein halbes Jahr hinauszögert.

Was steckt hinter dem Opel-Deal?

Irgendetwas stinkt gewaltig beim Opel-Magna-Deal. Wenn man die mittlerweile bekannten Fakten zusammenträgt und vor allem das Interview des Treuhandmitglieds und Insolvenzspezialisten Dirk Pfeil in der heutigen Printausgabe der FAZ liest, kann man keine stichhaltige Begründung erkennen, warum Merkel und Steinmeier so vehement auf Magna als zukünftigem Opel-Partner bestanden haben.

Update: Das Interview mit Dirk Pfeil gibt es auch online zum Nachlesen.

Opel-Rettung

Manfred Wennemer, Mitglied des Opel-Treuhandbeirates und in diesem Zusammenhang übrigens einer der Vertreter der Bundesregierung (!), äußert die Auffassung, daß Opel soviel schwerwiegende Probleme habe, daß der Autobauer auch mit dem neuen Besitzer Magna spätestens im Jahre 2011 in die Insolvenz gehen wird. Unsere Damen (Merkel) und Herren (Steinmeier) aus der Politik vertreten dagegen die Auffassung, daß mit dem Staatsgeld für Opel einem im Kern lebensfähigen Unternehmen der Weg in die Eigenständigkeit gebahnt werde.

Wer in diesem Streit eher recht haben dürfte, lässt sich vielleicht am besten abschätzen, wenn man sich die Opel-Kennzahlen der letzten Jahre hernimmt, etwas, mit dem meiner Ansicht nach viel zu lange gewartet wurde.

Zur besseren Übersicht habe ich die wichtigsten Zahlen der letzten 10 Jahre in einer Tabelle zusammengefaßt:

Jahr	Marktanteil Deutschland	Zulassungen Deutschland	Zulassungen Westeuropa	Jahresüberschuss (in Mill. EUR)
1999	13,7 %	522	1.654	-42
2000	12,2 %	411	1.508	-397
2001	11,9 %	396	1.516	386
2002	10,4 %	338	1.352	1.555
2003	10,3 %	333	1.311	-646
2004	10,2 %	334	1.312	-69
2005	10,4 %	348	1.303	-68
2006	9,6 %	334	1.258	-716
2007	9,1 %	285	1.255	-362
2008	8,4 %	258	1.070	n.v.

Quelle: Kleine Anfrage im Bundestag zu Opel, Antwort der Bundesregierung

Opel hat nur in zwei von neun Jahren Gewinn gemacht. Marktanteil und Zulassungszahlen (angegeben in Tausend Stück) sind stetig gesunken.  Der Jahresabschluss für 2008 lag noch nicht vor, wird aber angesichts des neuerlich starken Rückgangs der Verkaufszahlen ziemlich sicher ebenfalls negativ sein.

Es bleibt die nicht sonderlich spannende Frage, wie Merkel und Steinmeier reagieren werden, wenn die von Wennemer befürchtete Pleite eintritt. Die Antwort ist vorhersagbar: Mit Totschweigen.

Update: Kaum ist der Deal unter Dach und Fach, tritt zutage, was vorher fein säuberlich unter der Decke gehalten wurde. Zum Beispiel, daß 600 Millionen des deutschen Staatsgeldes zur Modernisierung der russischen Autoindustrie verwandt werden. Und daß mehr Arbeitsplätze als der Öffentlichkeit bisher bekannt abgebaut werden (und Politik und Gewerkschaft das schon wußten). Ich bin gespannt, ob das heute abend beim TV-Duell Merkel – Steinmeier zur Sprache kommt.

Opel-Bilanzen

Hat ja lang genug gedauert, bis mal jemand nachfragt.

Und – quelle surprise – es steht drin, was wir erwarteten.

Die Verhandlungstaktiker in der SPD

Hubertus Heil, seines Zeichens Generalsekretär der SPD, äußert im Rundfunk Berlin-Brandenburg die Meinung, Wirtschaftsminister Guttenberg habe mit seinen Vorstößen zu einer Opel-Insolvenz die Verhandlungen mit General Motors unterlaufen. Damit stellt er allerdings die Tatsachen vollkommen auf den Kopf. Schließlich war die Option, Opel nicht zu helfen und damit in die Insolvenz zu schicken, ein wesentliches Faustpfand der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Amerikanern.

Die Frage, was passieren würde, wenn man dieses Faustpfand verfrüht aufgibt, ist leider hinlänglich beantwortet: Es wurden immer neue Forderungen gestellt (so z. B. die berüchtigte Nachforderung von 350 Millionen Euro als Überbrückungshilfe), schon abgeschlossen geglaubte Verhandlungspositionen wurden neu aufgeworfen und die deutsche Delegation wurde generell bis zur Schmerzgrenze (und darüber hinaus) „ausgetestet“. Das genaue Verhandlungsergebnis wurde bislang nicht veröffentlicht, aber man darf davon ausgehen, daß die nicht sonderlich hohe Glaubwürdigkeit der Insolvenzoption den Steuerzahler viele Millionen Euro zusätzlich kostet. Davon abgesehen, daß die Verhandlungen auch mit dieser vorläufigen Einigung noch nicht abgeschlossen sind und Beobachter noch reichlich Raum für Peinigungsmanöver seitens der Amerikaner sehen.

Und wer hat maßgeblich dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit der deutschen Delegation um Guttenberg und Steinmeier irreparabel zu beschädigen? Niemand anders als Heils eigener Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier, der in aller Öffentlichkeit die Opel-Insolvenz ausschloß. Dabei gehörte er noch nicht mal zur Verhandlungsdelegation, sondern es beliebte ihm, sich selber nach Lust und Laune in die Verhandlungen einzumischen und damit die Position der eigentlichen Verhandler weiter zu schwächen. Und in der Konsequenz einen für den Steuerzahler sehr teuren Wahlkampf zu betreiben.

Facts & Fiction – Teil 2

Wie bereits gesehen, hält sich GM auf seiner Webseite Facts & Fiction entgegen ihrer Ankündigung nicht immer an die reinen Facts. Wenn es nur das wäre.

Manche Einträge lassen einen zutiefst ratlos zurück. Wie dieser:

Fiktion: GM hat Opel-Patente (geistiges Eigentum) verkauft oder im Zuge der Kreditvereinbarung mit der amerikanischen Regierung verpfändet.

GM bezeichnet also den Verkauf bzw. die Verpfändung als Fiktion. Nach den Gesetzen der Logik kann das nur bedeuten, daß GM keine Opel-Patente verkauft oder verpfändet hat und dieser Artikel auf faz.net dummes Zeug ist. Oder?

Fakt: GM hat keine Angaben darüber gemacht, welche Sicherheiten das Unternehmen als Pfand in die Kreditvereinbarungen mit der amerikanischen Regierung eingebracht hat.

Äh, wie bitte…?

Eine neue, selbstständigere Opel-Organisation würde weiterhin vollen Zugang zu den Patenten des Unternehmens GM haben, um jetzt und in der Zukunft Produkte entwickeln zu können. Es ist davon auszugehen, dass es keinen negativen Einfluss auf einen solchen Zugang geben wird, sollte GM zu einem US–Insolvenzverfahren nach Chapter 11 gezwungen sein.

Ratenweise Bestätigung durch fortgesetztes Dementi?

Facts & Fiction

Opel und General Motors haben in den letzten Wochen viel Kritik von Politik und Medien einstecken müssen. Offensichtlich fühlt man sich ungerecht behandelt, denn GM Europa hat eine Webseite mit dem Namen Facts & Fiction ins Netz gestellt, die mit Falschinformationen um Opel und GM aufräumen soll. Diese ist sowohl in Englisch wie auch in Deutsch verfügbar.

Zitat von der Eingangsseite: „Bei GM Europe Facts & Fiction geht es weder um unsere Interpretation noch um unsere Propaganda. Es geht auch nicht um unsere Meinung oder unsere Perspektive. Jedem populären Mythos setzen wir Fakten entgegen – klar und einfach.“

Keine Firmenmeinung, keine Interpretation, nur objektiv überprüfbare Fakten – das läßt wenig Spielraum zur Auslegung. Prüfen wir also anhand des ersten Eintrages, ob GM diesem eigenen Anspruch gerecht wird (Zitate aus dem Eintrag sind kursiv gesetzt).

Fiktion: GM Europe/Opel-Vauxhall hat keinen wirklichen Rettungsplan

Fakt: GM Europe hat einen umfassenden Plan vorgelegt der klar aufzeigt wie die Marken Opel und Vauxhall in Europa erfolgreich sein können.

Der Plan beinhaltet eine Übersicht der herausragenden neuen Produkte, die jetzt auf dem Markt sind, darunter der Insignia, Europas Auto des Jahres 2009.

Den Insignia könnte man angesichts seines Titels „Auto des Jahres“ noch mit viel gutem Willen als objektiv „herausragendes Produkt“ bezeichnen. Für den Rest der Produktpalette verstößt man jedoch klar gegen den selbstgewählten Anspruch: Meinung und nicht Fakt.

Davon abgesehen hätte es für eine Produktübersicht genügt, einen Katalog von Opel beizulegen. Aber wir wollen nicht kleinlich sein.

Dazu gehört auch eine breite Übersicht über all jene Fahrzeuge, die in den nächsten Jahren folgen sowie über die immensen Investitionen, die GM Europe im Hinblick auf moderne Antriebstechnologie plant.

Selbstverständlich ist die Planung der kommenden Fahrzeugtypen wichtig, allerdings wäre angesichts der „immensen Investitionen“ die Information noch wichtiger, ob diese finanziell überhaupt gestemmt werden können. Jedoch kein Wort hierzu.

Die Finanzanalyse zeigt auf, wie die gesamte Industrie unter dem katastrophalen Nachfrageeinbruch im Zuge der Banken- und Kreditkrise leidet

Natürlich. GM und Opel sind in keiner Weise an ihren Schwierigkeiten schuld.

und was getan werden muss, um die Produktion der neuen Realität des Marktes anzupassen.

Es interessiert mich ehrlich, was die Strategen von Opel und GM an dieser Stelle in den Plan hineingeschrieben haben. Nennt man die Wahrheit beim Namen und sagt, wieviel an Überkapazität wirklich abzubauen wäre, um wieder profitabel zu werden? Oder nimmt man Rücksichten auf die öffentliche Meinung und die Befindlichkeiten der Herren Koch und Rüttgers sowie des Betriebsratsvorsitzenden Franz, deren Schützenhilfe man in den folgenden Verhandlungen noch dringend benötigt?

Es ist ein Plan, der auf 110 Jahren Automobiltradition aufbaut und der eine positive Zukunft aufzeigt, in die sich zu investieren lohnt.

Fakten? PR-Geschwafel.

Er beschreibt ein neues, unabhängiges europäisches Unternehmen, das mit der weltweiten Technologie und der Produktvielfalt von General Motors vernetzt ist, aber vollständig in Europa geführt und gemanagt wird.

Also Abkehr von der bisherigen Praxis, amerikanische Manager für ein paar Jahre auf die europäische Spielwiese zu schicken, damit diese sich im „feindlichen Ausland“ beweisen (und dabei in Unkenntnis des europäischen Marktes mehr Schaden als Nutzen anrichten). Wenn GM es denn so umsetzt.

Es sorgt für marktführende Fahrzeuge und wegweisende Technologien und bewahrt die Rolle von Opel/Vauxhall als Motor für Arbeitsplätze und ökonomischen Fortschritt in ganz Europa.

Aha, wieder ein Blick in die Kristallkugel. Leider auch nicht bei großzügigster Auslegung als Fakten zu interpretieren.

Interessant ist nicht nur, was GM im obigen Beitrag an Fakten (oder auch Nicht-Fakten) aufführt. Noch interessanter ist, was sie weglassen. Sie erwähnen nicht, inwieweit Finanzplanungen aufgeführt sind, anhand derer sich die Überlebensfähigkeit von Opel abschätzen ließe. Und da die Bundesregierung sich bitter darüber beklagt hat, daß der Plan vollkommen unzulänglich sei, wird eine belastbare Finanzvorschau nicht nur hier, sondern auch im Plan selbst gefehlt haben.

Die Bundesregierung ist nämlich, was Opel anbetrifft, in einer ähnlichen Position wie eine Bank. Sie soll eine Bürgschaft auf zukünftige Kredite an Opel abgeben und dafür muß sie wissen, ob der Kreditnehmer in der Lage sein wird, das geliehene Geld auch zurückzuzahlen. Dazu hätte eigentlich dieser Plan dienen sollen. Fehlen jedoch die notwendigen Informationen, kann sie kein Urteil treffen. Und ohne Urteil gibts kein Geld.