„Meine Stimme bewirkt doch sowieso nichts.“

Das ist das Wesen von Demokratie. Daß möglichst alle ihre Stimme abgeben. Und die Gesamtheit aller Stimmen darüber entscheidet, wer die nächste Regierung stellt.

Würde einer allein den Wahlgewinner bestimmen, wäre es keine Demokratie.

Vorfreude

Dunkle Wolken ziehen über den Himmel und drohen Regen an, das Thermometer zeigt fröstelige 16°C. Das erhöht aber nur die Vorfreude auf das warme Atlantikwasser, in dem ich morgen um diese Zeit planschen werde. Weswegen es hier in den nächsten Tagen ruhiger sein wird.

Was steckt hinter dem Opel-Deal?

Irgendetwas stinkt gewaltig beim Opel-Magna-Deal. Wenn man die mittlerweile bekannten Fakten zusammenträgt und vor allem das Interview des Treuhandmitglieds und Insolvenzspezialisten Dirk Pfeil in der heutigen Printausgabe der FAZ liest, kann man keine stichhaltige Begründung erkennen, warum Merkel und Steinmeier so vehement auf Magna als zukünftigem Opel-Partner bestanden haben.

Update: Das Interview mit Dirk Pfeil gibt es auch online zum Nachlesen.

Opel-Rettung

Manfred Wennemer, Mitglied des Opel-Treuhandbeirates und in diesem Zusammenhang übrigens einer der Vertreter der Bundesregierung (!), äußert die Auffassung, daß Opel soviel schwerwiegende Probleme habe, daß der Autobauer auch mit dem neuen Besitzer Magna spätestens im Jahre 2011 in die Insolvenz gehen wird. Unsere Damen (Merkel) und Herren (Steinmeier) aus der Politik vertreten dagegen die Auffassung, daß mit dem Staatsgeld für Opel einem im Kern lebensfähigen Unternehmen der Weg in die Eigenständigkeit gebahnt werde.

Wer in diesem Streit eher recht haben dürfte, lässt sich vielleicht am besten abschätzen, wenn man sich die Opel-Kennzahlen der letzten Jahre hernimmt, etwas, mit dem meiner Ansicht nach viel zu lange gewartet wurde.

Zur besseren Übersicht habe ich die wichtigsten Zahlen der letzten 10 Jahre in einer Tabelle zusammengefaßt:

Jahr	Marktanteil Deutschland	Zulassungen Deutschland	Zulassungen Westeuropa	Jahresüberschuss (in Mill. EUR)
1999	13,7 %	522	1.654	-42
2000	12,2 %	411	1.508	-397
2001	11,9 %	396	1.516	386
2002	10,4 %	338	1.352	1.555
2003	10,3 %	333	1.311	-646
2004	10,2 %	334	1.312	-69
2005	10,4 %	348	1.303	-68
2006	9,6 %	334	1.258	-716
2007	9,1 %	285	1.255	-362
2008	8,4 %	258	1.070	n.v.

Quelle: Kleine Anfrage im Bundestag zu Opel, Antwort der Bundesregierung

Opel hat nur in zwei von neun Jahren Gewinn gemacht. Marktanteil und Zulassungszahlen (angegeben in Tausend Stück) sind stetig gesunken.  Der Jahresabschluss für 2008 lag noch nicht vor, wird aber angesichts des neuerlich starken Rückgangs der Verkaufszahlen ziemlich sicher ebenfalls negativ sein.

Es bleibt die nicht sonderlich spannende Frage, wie Merkel und Steinmeier reagieren werden, wenn die von Wennemer befürchtete Pleite eintritt. Die Antwort ist vorhersagbar: Mit Totschweigen.

Update: Kaum ist der Deal unter Dach und Fach, tritt zutage, was vorher fein säuberlich unter der Decke gehalten wurde. Zum Beispiel, daß 600 Millionen des deutschen Staatsgeldes zur Modernisierung der russischen Autoindustrie verwandt werden. Und daß mehr Arbeitsplätze als der Öffentlichkeit bisher bekannt abgebaut werden (und Politik und Gewerkschaft das schon wußten). Ich bin gespannt, ob das heute abend beim TV-Duell Merkel – Steinmeier zur Sprache kommt.

Man muß ja nicht alles verstehen

… aber eines ist mir wirklich unbegreiflich: Wie das italienische Volk ein solches – man verzeihe mir die Wortwahl – mieses Oberarschloch nochmals wählen konnte.

„Der Bürger will belogen werden.“

Immer mal wieder liest man, daß der Bürger doch belogen werden wolle. Zuletzt im ersten Kommentar zu diesem Beitrag auf Michael Sprengs Blog. Ich zucke dann immer innerlich zusammen, weil ich mich frage: Woher weiß der das?

Meiner Ansicht nach ist diese Aussage nicht nur falsch, sondern auch höchst gefährlich. Sie stellt nämlich einen Freibrief fürs Belügen aus, für die bewußte Fehlinformation des Bürgers. Sie ist eine Aufforderung für jeden Politiker (oder auch Journalisten), Fakten durch Auslassung oder Verdrehung im eigenen Sinne zu manipulieren und dem Bürger ein Zerrbild der Realität zu verkaufen. Nicht, daß dies nicht sowieso versucht würde, aber die letzten Hemmungen fielen mit der stillschweigenden Übereinkunft, daß die Politik lediglich dem Wunsch des Wahlvolks nachkäme, ihm eine geschönte Version der Wirklichkeit zu liefern.

Zudem zeugt diese Aussage auch von einer unangenehmen Überheblichkeit des Sprechers, von einer Selbstgefälligkeit nach dem Motto „Alle doof, außer ich!“. Womit man im Umkehrschluß genau weiß, wohin man den ganzen Kommentar packen kann. Nämlich in den Papierkorb.